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Klauseln zu Wand- und Decken-Tapeten im Mietrecht

 
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Margot
Gast





BeitragVerfasst am: Mi Aug 09, 2006 5:51 am    Titel: Klauseln zu Wand- und Decken-Tapeten im Mietrecht Antworten mit Zitat

Hallo, ich habe gehört dass neuerdings in Mietverträgen enthaltene Klauseln zur Beseitigungspflicht von eingebrachten oder übernommenen Wand- und Decken - Tapeten unwirksam sind. ist das richtig?
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Gast
Gast





BeitragVerfasst am: Mi Okt 25, 2006 12:09 am    Titel: Urteile Antworten mit Zitat

Der BGH hat in zwei Urteilen vom 05.04.2006 die formularmäßig in Wohnraum - Mietverträgen enthaltene Klausel hinsichtlich der Beseitigungspflicht von eingebrachten oder übernommenen Wand- und Decken - Tapeten wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 BGB für unwirksam erklärt. Aus diesem Grunde kann der Vermieter auch nicht mit Gegenforderungen aufrechnen.

- BGH Urteil vom 05.04.2006 - VIII ZR 152/05 und VIII ZR 109/05 -
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